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Allgemeine Lizenzbedingungen

Präambel

  1. Lizenzgeber ist die Fulino GmbH, Hindenburgstr. 19, 46395 Bocholt.
  2. Der Lizenzgeber hat das auf diesem Portal zum Download bereitgestellte Plug-In (die „Software“) zur Anbindung des bzw. der in Anlage A genannten Webshops an das paydirekt-Verfahren für die Abwicklung von bargeldlosen Zahlungen entwickelt.
  3. Mit dem Download der Software durch den Lizenznehmer kommt folgender Lizenzvertrag zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer zustande.

 

§1 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand dieser Lizenzbedingungen ist die dauerhafte Überlassung der in der als Anlage B beigefügten Produktbeschreibung genannten Software im Objekt- und im Sourcecode inklusive der zugehörigen Benutzerdokumentation und die Einräumung der in § 2 dieser Lizenzbedingungen beschriebenen Nutzungsrechte zur Anbindung des Webshops an das paydirekt-Verfahren. Die Hardware- und Softwareumgebung, innerhalb derer die Software einzusetzen ist, ist in der als Anlage B beigefügten Produktbeschreibung festgelegt.
  2. Die Software wird ausschließlich für das bzw. die in Anlage A genannten Webshop-Systeme zu Verfügung gestellt.
  3. Die Software wird durch den Lizenzgeber zum kostenlosen Download bereitgestellt. Der Lizenznehmer hat gegenüber dem Lizenzgeber keinen Anspruch auf eine entsprechende Bereitstellung. Insbesondere hat der Lizenzgeber eine Nichterreichbarkeit oder eine eingeschränkte Downloadverfügbarkeit nicht zu vertreten.
  4. Der Lizenzgeber überlässt dem Lizenznehmer eine per Download erhältliche Version der zugehörigen Benutzerdokumentation. Für den Fall, dass die Software mittels Lizenzschlüssel geschützt ist, erhält der Kunde den Lizenzschlüssel ausschließlich für die Nutzung der Software wie in den vorliegenden Lizenzbedingungen und der in Anlage B enthaltenen Produktbeschreibung näher bestimmt.
  5. Die Beschaffenheit und Funktionalität der Software ergibt sich abschließend aus der als Anlage B beigefügten Produktbeschreibung. Die darin enthaltenen Angaben sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien. Der Lizenzgeber gibt keine Garantien ab.
  6. Dem Lizenznehmer stehen gegenüber dem Lizenzgeber keine Gewährleistungsansprüche zu.
  7. Installations- und Konfigurationsleistungen werden vom Lizenzgeber nicht erbracht und sind nicht Gegenstand dieser Lizenzbedingungen.

 

§2 Rechteeinräumung

  1. Der Lizenznehmer erhält mit Download der Software ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur Nutzung der Software in dem in diesen Lizenzbedingungen eingeräumten Umfang. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Software, das Laden in den Arbeitsspeicher, den bestimmungsgemäßen Gebrauch sowie die Vornahme von Modifikationen durch den Lizenznehmer, sofern und soweit dies zum Betrieb des Webshops des Lizenznehmers, wie z.B. zur Anpassung der Software an das Design des Webshops, erforderlich ist.
  2. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die erworbene Software zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren. Jeder schuldhafte Verstoß gegen diese Pflichten zieht eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.000,00 nach sich. Weitergehende Ansprüche des Lizenzgebers bleiben davon unberührt. Die Vertragsstrafe ist auf etwaig darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche anzurechnen.
  3. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigte, die erworbene Software einem Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Jeder schuldhafte Verstoß gegen diese Pflichten zieht eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.000,00 nach sich. Weitergehende Ansprüche des Lizenzgebers bleiben davon unberührt. Die Vertragsstrafe ist auf etwaig darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche anzurechnen.
  4. Der Lizenznehmer ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Lizenznehmer wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Lizenzgebers sichtbar anbringen.
  5. Der Lizenznehmer ist ausschließlich dann berechtigt, die Software zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht hat.
  6. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der Software entfernt oder verändert werden.

 

§3 Haftung

  1. Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
  2. Eine weitergehende Haftung des Lizenzgebers besteht nicht.
  3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Lizenzgebers.
  4. Werden durch die Nutzung der Software Rechte Dritter verletzt, so stellt der Lizenznehmer den Lizenzgeber unbeschadet anderer Ansprüche des Lizenzgebers von der Haftung frei und ersetzt dem Lizenzgeber die diesem entstandenen gesetzlichen Rechtsverteidigungskosten, es sei denn der Lizenznehmer hat die Verletzung nicht zu vertreten.

§4 Sicherungsmaßnahmen, Audit-Recht

  1. Der Lizenznehmer wird die Software sowie gegebenenfalls die Zugangsdaten für den Onlinezugriff durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern. Insbesondere sind sämtliche Kopien der Software sowie die Zugangsdaten an einem geschützten Ort zu verwahren. Der Lizenznehmer hat den Lizenzgeber unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind oder bekannt sein können oder ihm diese abhandengekommen sind.
  2. Der Lizenznehmer wird es dem Lizenzgeber auf dessen Verlangen ermöglichen, den ordnungsgemäßen Einsatz der Software zu überprüfen, insbesondere daraufhin, ob der Lizenznehmer das Programm qualitativ und quantitativ im Rahmen der von ihm erworbenen Lizenzen nutzt. Hierzu wird der Lizenznehmer dem Lizenzgeber Auskunft erteilen, Einsicht in relevante Dokumente und Unterlagen gewähren sowie eine Überprüfung der eingesetzten Hardware- und Softwareumgebung durch den Lizenzgeber oder eine vom Lizenzgeber benannte und für den Lizenznehmer akzeptable Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermöglichen. Der Lizenzgeber darf die Prüfung in den Räumen des Lizenznehmers zu dessen regelmäßigen Geschäftszeiten durchführen oder durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte durchführen lassen. Der Lizenzgeber wird darauf achten, dass der Geschäftsbetrieb des Lizenznehmers durch seine Tätigkeit vor Ort so wenig wie möglich gestört wird. Ergibt die Überprüfung eine Überschreitung der erworbenen Lizenzanzahl oder eine anderweitige nichtvertragsgemäße Nutzung, so trägt der Lizenznehmer die Kosten der Überprüfung. Weitere Ansprüche des Lizenzgebers gegen den Lizenznehmer bleiben davon unberührt.

 

§5 Vertraulichkeit

  1. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.
  2. Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren.
  3. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
  • die dem Empfänger beim Abschluss dieser Lizenzbedingungen nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
  • die bei Download der Software öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieser Lizenzbedingungen beruht;
  • die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
  1. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieser Lizenzbedingungen entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieser Lizenzbedingungen kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

 

§6 Sonstiges

  1. Der Lizenznehmer darf Ansprüche gegen den Lizenzgeber nur nach schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers auf Dritte übertragen.
  2. Änderungen und Ergänzungen dieser Lizenzbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers finden keine Anwendung.
  4. Auf diese Lizenzbedingungen ist das deutsche Recht anzuwenden, wie es zwischen Inländern anzuwenden wäre.
  5. Erfüllungsort befindet sich am Sitz des Lizenzgebers. Ausschließlicher Gerichtstand befindet sich am Sitz des Lizenzgebers, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen diese Lizenzbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  7. Sämtliche in diesen Lizenzbedingungen genannten Anlagen sind verpflichtender Bestandteil dieser Lizenzbedingungen.

 

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